02.03.2011

Neue Schiedsperson für Saalfeld I/Arnsgereuth


Seit Februar 2011 ist Rainer Wurzbach der neue Schiedsmann in der Schiedsstelle Saalfeld I/Arnsgereuth. Die Wahl erfolgte in der Stadtratssitzung vom 15.12.2010 mit großer Zustimmung. Der bisherige Schiedsmann hatte seine Tätigkeit wegen auswärtiger Arbeitsaufnahmen beendet.

Der Bezirk der Schiedsstelle Saalfeld I/Arnsgereuth beinhaltet die obere Stadt, die Ortsteile Graba, Garnsdorf und Beulwitz sowie die Gemeinde Arnsgereuth.


Kontaktdaten:

Rainer Wurzbach, Am Brendelsgarten 7, 07318 Saalfeld/Saale
Tel.: 03671 / 531278


Wurzbach gehört damit zu den Vertretern der in Deutschland ältesten und über die Jahre auch erfolgreichsten Institution der vorgerichtlichen Streitschlichtung. Beginnend 1827 in den ehemals preußischen Landen arbeiten die ehrenamtlichen Schiedspersonen heute flächendeckend in 12 Bundesländern.

Die zeitnahen und kostengünstigen Schlichtungsverfahren führen die Schiedsstellen auf Grundlage des Thüringer Schiedsstellengesetzes (ThürSchStG) durch.

Folgende Probleme können außergerichtlich erledigt werden:


Bürgerliche Rechtsangelegenheiten

  • nachbarrechtliche Streitigkeiten
  • Mietstreitigkeiten
  • vermögensrechtliche Ansprüche

Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage

Der Sühneversuch ist vorgeschrieben bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung oder Sachbeschädigung.

Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache bei Vergehen (§ 12 StGB) durch Übergabeverfügung

  • wenn die Folgen der Tat und die Schuld des Täters gering sind,
  • wenn eine außergerichtliche Erledigung der Sache zu erwarten ist und
  • kein öffentliches Interesse an der Klageerhebung besteht.

Bei einer Einigung, ist das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung ein Vergleich (freiwilliger Vertrag), der einem gerichtlichen Urteil gleichsteht und 30 Jahre lang vollstreckbar ist.

Unterstützt werden die Schiedspersonen kostenneutral durch die Stadt Saalfeld/Saale und den Bund Deutscher Schiedsmänner- und Schiedsfrauen e. V., der insbesondere die fachliche Aus- und Weiterbildung übernimmt.