16.10.2012

"Es geht nicht um Peanuts, sondern um Lebensqualität ... "


Sitzung des GSTB-Kreisverbandes mit eindeutigem Apell

„Wenn die Zahlen so beschlossen, wie vorgelegt, werden, dann ist Rudolstadt Mitte 2013 zahlungsunfähig.“, verdeutlichte Rudolstadts Bürgermeister Jörg Reichl die dramatische Lage in der Sitzung des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen (GSTB) am 15.10.2012 im Bürger- und Behördenhaus Saalfeld.

Bernhard Schäfer von der GSTB-Geschäftsstelle Thüringen legte den Bürgermeistern anhand der Beispiele Saalfeld und Rudolstadt dar, welche gut gerechnete Basis der Freistaat dem neuen kommunalen Finanzausgleich ab 2013 zu Grunde legt. Saalfeld erhält danach aus Schlüsselzuweisungen und Mehrbelastungsausgleich (ehem. Auftragskostenpauschale) ca. 1,2 Mio. Euro weniger als 2012. Gemildert wird dieses Minus mit 270.000 Euro aus dem Garantiefonds. Den verringerten Landeszuweisungen stellte der Finanzminister prognostizierte Steuermehreinnahmen von 1,58 Mio. Euro gegenüber. Unterm Strich eine Nachricht zum Freuen, meint man. Rudolstadt könnte laut Schäfer zudem auf Mittel aus dem Kulturfonds hoffen.

Die Zahlen haben jedoch einige Haken. So flossen bei der Bemessung des Mehrbelastungsausgleichs falsche Zahlen ein, welche für Saalfeld ein tatsächliches Minus von 1,5 Mio. Euro – anstelle der vom Finanzministerium ausgewiesenen 1,2 Mio. Euro – bedeuten. „Zum anderen unterstellt der Minister ein positives Wirtschaftswachstum, welches nach den Erfahrungswerten so nicht kommen wird. Daher sind die Steuermehreinnahmen reine Makulatur.“, sprach Saalfelds Stadtoberhaupt Matthias Graul den Anwesenden aus den Herzen.

Klaus Möller, Bürgermeister Meuselbach-Schwarzmühle, rechnete sogar ein Defizit für seine 1200 Einwohner zählende Gemeinde von 100.000 Euro vor, da neben den Mindereinnahmen auch höhere Belastungen aus Kreis- und Schulumlage dazukämen.

Das Haushaltsbegleitgesetz wird erstmals am Donnerstag (19.10.2012) im Thüringer Landtag auf der Tagesordnung stehen und danach in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen.  „Der Ausschuss hat zur Problematik eine öffentliche Anhörung vorgesehen.“, erklärte Schäfer. Graul fügte hinzu: „Wir werden weiter unsere Möglichkeiten im Land nutzen. Es geht nicht um Peanuts, sondern um Lebensqualität in den Kommunen.“

In der Kreisverbandsitzung stand zudem die Ehrung von „Bürgermeistern der ersten Stunde“ an. Peter Schröter, Uhlstädt-Kirchhasel, und Wolfgang Peter, Saalfelder Höhe, wurden mit der Ehrennadel des GSTB Thüringen für ihr politischen Engagement seit 1990 ausgezeichnet. Frank Thomzyk vom Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises stellte zu Beginn das Gefahrenabwehrkonzept 2022 vor.

Gewählt wurde auch ein neuer Kreisvorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Matthias Graul. Vertreter der Städte über 10.000 Einwohner blieb ebenso sein Rudolstädter Kollege Jörg Reichl. Andrea Wende (Unterwellenborn) wurde zur Vertreterin der Gemeinden/Städte mit Einwohner zwischen 3.000 und 10.000 Einwohner gewählt. Neu als Vertreterin der Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern ist Kathrin Kräupner, Mellenbach-Glasbach. Bernhard Schmidt, VG Bergbahnregion/Schwarzatal, fügt sich als Vertreter der Verwaltungsgemeinschaften hinzu. Komplettiert wird der Vorstand durch vier Beisitzer: Marko Wolfram (Probszella), Christoph Theis (VG Lichtetal am Rennsteig), Frank Persike (Bad Blankenburg) und Frank Eilhauer (Cursdorf). Zum Geschäftsführer wurde wiederum Saalfelds Hauptamtsleiter Reinhard Blech einstimmig gewählt.